Politische Zensur an Brandenburgs Schulen? Bildungsminister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
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Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Potsdamer Landtags die Entscheidung eines Teltower Schulleiters, einem Schüler ein Betriebspraktikum bei der AfD-Landtagsfraktion zu untersagen, erneut verteidigt. Einen Anspruch auf einen bestimmten Praktikumsplatz gebe es nicht, und Schulen seien verpflichtet, die Werte des Grundgesetzes in der Erziehung zu reflektieren. Die Entscheidung sei aufgrund der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt.
„Wenn ein Minister ein Praktikumsverbot mit dem Verweis auf den Geheimdienst rechtfertigt, zeigt das, wie weit sich die politische Führung von rechtsstaatlicher Normalität entfernt hat. Schulen sollen junge Menschen zur Mündigkeit erziehen – nicht dazu, bestimmte Parteien zu meiden. Die AfD-Landtagsfraktion ist ein regulär anerkannter Ausbildungsbetrieb. Wer einem Schüler den Zugang zu diesem Lernort verweigert, verhindert Bildungschancen und instrumentalisiert staatliche Institutionen für politische Ausgrenzung. Die Landesregierung muss dieses Verbot zurücknehmen und endlich dafür sorgen, dass Schulen nicht länger als Instrument politischer Ausgrenzung missbraucht werden.“
