Brandenburgs Lebensmittelindustrie in der Krise – Springer: Falsche Politik lässt sich korrigieren
Zum Auftakt der Grünen Woche schlägt die Ernährungsindustrie in Brandenburg Alarm. Anlass sind unter anderem die angekündigten Schließungen des Perleberger Schlachthofes und der Eberswalder Wurstfabrik. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben.
Dazu sagt René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg:
„Wenn Traditionsbetriebe schließen und Unternehmen nur noch durchhalten, statt zu investieren, dann sind die politischen Rahmenbedingungen falsch. Was jedoch durch falsche Politik beschlossen wurde, kann durch richtige Politik wieder korrigiert werden.
Erstens müssen die Energiekosten sinken. Die Energiewende macht Deutschland zum Hochpreisland und belastet energieintensive Bereiche. Wir fordern das Ende der Kostentreiber wie EEG und CO₂-Bepreisung und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung – für Unternehmen wie für Haushalte.
Zweitens braucht es einen Bürokratie-Kahlschlag. Langsame Genehmigungen, Berichtspflichten und neue Auflagen würgen Investitionen ab – besonders im Mittelstand. Wir fordern eine jährliche Reduktion von Landesgesetzen und -verordnungen, die Befristung neuer Regeln und klare Fristen: Wenn Verfahren zu lange dauern, muss die Genehmigung als erteilt gelten.
Drittens: Brandenburg braucht wieder eine Nutztierstrategie. Wer regionale Lebensmittel will, muss regionale Tierhaltung und Verarbeitung stärken – statt sie mit Verboten kaputtzumachen.
Der Mittelstand gehört ins Zentrum der Politik – bis in die Kommunen hinein. Wir wollen Transparenz bei Genehmigungsdauern und eine Ombudsstelle im Wirtschaftsministerium, die Mittelständler bei kommunalen Genehmigungsproblemen unterstützt.
Brandenburg braucht keine Sonntagsreden auf der Grünen Woche, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Betriebe wieder arbeiten lässt statt sie auszubremsen. Wer diesen Kurswechsel will, braucht die AfD.“
