SPD-Innenminister Wilke veröffentlicht Hetzschrift –
AfD bleibt bei klarer Linie zur Remigration
In einer aktuellen Stellungnahme zum Auftritt von Martin Sellner in Vetschau hat Innenminister René Wilke (SPD) der AfD Brandenburg pauschal Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. Hintergrund ist die Teilnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré an einer öffentlichen Veranstaltung, bei der auch Sellner sprach. Wilke stellt seine Kritik an der AfD in den Kontext des Holocaust-Gedenktages und warnt am 27. Januar vor einer Verrohung von Sprache und Denken, die historisch in den Nationalsozialismus geführt habe.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Bei der Stellungnahme von Innenminister Wilke handelt es sich eher um eine Hetzschrift als um eine Pressemitteilung eines Regierungsorgans.
Wer am 27. Januar die Erinnerung an Auschwitz bemüht, um politisch Andersdenkende zu diffamieren, handelt nicht staatsmännisch, sondern moralisch verkommen. Das ist kein Gedenken, das ist politische Instrumentalisierung auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus.
Herr Wilke hat kein Problem mit millionenfacher illegaler Einwanderung – wohl aber mit denen, die Ordnung, Kontrolle und Gerechtigkeit im Asylsystem wiederherstellen wollen. Das sagt alles über die Prioritäten dieser SPD-Regierung. Die AfD unterscheidet nicht zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört zum Staatsvolk – mit allen Rechten und Pflichten.“
