„Absolute Mehrheit für den politischen Neuanfang in Brandenburg“ – Resolution der Kreisvorsitzenden der AfD Brandenburg
Wir, die Kreisvorsitzenden der AfD Brandenburg und die Mitglieder des Landesvorstandes, erklären in gemeinsamer Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern, Wählern und unserem Land:
Brandenburg steht vor großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Altparteien haben aufgehört, dem Volk zu dienen. Ihre Politik schadet dem Volk. Die sogenannte „Brandmauer“ führt dazu, dass ausnahmslos alle Vorschläge der AfD blockiert werden – mit schweren Folgen für unser Land: steigende Kriminalität, Überfremdung, Zerstörung des Mittelstands, Bildungskollaps und wachsende Armut.
Die SPD-geführte Landesregierung missbraucht staatliche Institutionen wie den Verfassungsschutz, um den größten politischen Gegner zu bekämpfen und ein AfD-Verbot vorzubereiten. Sie schafft eine Atmosphäre, die einem geistigen Bürgerkrieg nahekommt und das Vertrauen in die Demokratie zerstört. An der Ausgrenzung jeder echten Opposition beteiligen sich alle Altparteien sowie die von ihnen finanzierten NGOs. Ein wirklicher politischer Neuanfang ist daher nur möglich, wenn die AfD stark genug wird, um in Brandenburg eine Alleinregierung zu stellen.
Nur eine AfD-Alleinregierung kann die notwendigen tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringen und Brandenburg zurück auf einen Kurs führen, der den Interessen der Bürger dient.
