Der Landesverband der AfD Brandenburg hat seinen Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Die Klage im Hauptsacheverfahren bleibt davon unberührt und wird mit voller Entschlossenheit fortgeführt.

Ziel der Rücknahme ist vor allem, die Offenlegung des Einstufungsvermerks zu erzwingen, den das Innenministerium bislang unter Verweis auf eine sogenannte Stillhaltezusage zurückgehalten hat. Innenminister René Wilke hatte erklärt, die Veröffentlichung sei wegen des laufenden Eilverfahrens nicht zulässig. Diese Rechtsauffassung hat die AfD Brandenburg stets zurückgewiesen.

René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, erklärt dazu:

„Wir wollen, dass die Bürger selbst beurteilen können, ob die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gerechtfertigt sind – oder ob hier politische Meinungen kriminalisiert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz. Innenminister Wilke kann sich jetzt nicht länger hinter juristischen Vorwänden verstecken. Wir fordern ihn hiermit auf, den Einstufungsvermerk umgehend zu veröffentlichen. Andernfalls ist seine Glaubwürdigkeit schon nach kurzer Zeit im Amt verspielt.“

Im Hauptsacheverfahren wird sich die AfD Brandenburg nun umfassend mit dem vom Innenministerium vorgelegten Material auseinandersetzen. Der Einstufungsvermerk verweist auf ca. 622 Belege; der dazugehörige USB-Stick enthält rund 460 Dateien, darunter zahlreiche Ton- und Videoaufnahmen mit einer Gesamtdauer von über 80 Stunden. Die AfD Brandenburg wird diese Inhalte sorgfältig prüfen und fundiert widerlegen.

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