Ausschluss der AfD aus der Parlamentarischen Kontrollkommission – Demokratiesimulation in Brandenburg

Ein von SPD und BSW in den Landtag Brandenburg eingebrachter Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) künftig nur noch aus drei Mitgliedern bestehen soll – zwei von der Koalition gestellt, eines von der Opposition. Damit wird der AfD die Möglichkeit genommen, die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Brandenburg zu kontrollieren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Dr. Christoph Berndt sprach von „DDR-Verhältnissen“.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Regierungsparteien wissen, dass die AfD laut Verfassung einen Platz in der PKK erhalten muss, um eine angemessene Repräsentation der Opposition zu gewährleisten.

Wenn die größte Oppositionsfraktion, die zudem selbst vom weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienst politisch bekämpft wird, von der parlamentarischen Kontrolle dieses Geheimdienstes ausgeschlossen werden soll, dann sind das Zustände wie im ehemaligen Ostblock – reine Demokratiesimulation.

US-Vizepräsident Vance kritisierte auf der Sicherheitskonferenz in München zu Recht, dass die Demokratien Europas die konstitutiven Elemente echter Demokratie – Meinungsfreiheit, Repräsentation des Wählerwillens und Inklusion der Opposition – systematisch ausschalten.

Die linken Parteien der Koalition treiben diese Krise unserer Demokratie in Brandenburg weiter voran. Wenn die Vertreter dieser Parteien noch von Demokratie sprechen, dann haben sie das Demokratieverständnis von Erich Honecker.“