Brandenburger Grüne eskalieren mit haltlosen Spionage-Verwürfen – Ziel ist die Ausschaltung der Opposition
Nachdem der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), der AfD vorgeworfen hat, das parlamentarische Fragerecht für Spionagetätigkeiten zu missbrauchen, erhebt der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock, ebenfalls solche Vorwürfe gegen die märkische AfD-Landtagsfraktion.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Wer das Fragerecht der Opposition als Spionage diffamiert, will keine Kontrolle – der will absolute Macht. SPD und Grüne planen offenbar, das demokratisch garantierte Fragerecht abzuschaffen, um die Arbeit der Opposition noch stärker einzuschränken und der Öffentlichkeit kritische Informationen zu entziehen. Denn nur so lässt sich das eigene Versagen noch vertuschen: Ob Wirtschaft, Migration oder Sicherheit – das Land wird von den Altparteien systematisch heruntergewirtschaftet.
Darüber hinaus wird damit das Prinzip der parlamentarischen Opposition in Gänze infrage gestellt: Wenn Opposition zur Regierung und kritisches Nachfragen automatisch mit angeblicher Spionage gleichgesetzt werden, verlassen wir den demokratischen Rahmen gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Was hier von den rot-grünen Kräften Thüringens und Brandenburgs vorangetrieben wird, ist ein beispielloser Tabubruch. Wir weisen diese lächerlichen Vorwürfe entschieden zurück.
Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass besagte Parteien auf ein besonders perfides Mittel zur Ausschaltung ihrer größten Konkurrenz hinarbeiten: Wenn die Arbeit der größten Opposition im Land schlicht auf Agententätigkeit reduziert wird, ließe sich auch mit anderen Mitteln als einem formalen Parteienverbot gegen sie vorgehen. Diese Diskreditierung Oppositioneller als Landesverräter kennt man historisch zuletzt noch aus der DDR. Daher müssen diese Entwicklungen jeden Bürger Brandenburgs – aber auch ganz Deutschlands – äußerst beunruhigen.“
