Krankenkasse verklagt Bund – Springer: „Beitragszahler werden für Bürgergeld-Politik ausgeplündert“
Die Innungskrankenkasse Berlin-Brandenburg (IKK BB) gehört zu den ersten Kassen, die juristisch gegen den Bund vorgehen. Der Grund: Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern werden von der Bundesregierung nur unzureichend gedeckt. Laut GKV-Spitzenverband fehlen jährlich rund zehn Milliarden Euro. Die Versicherten zahlen die Zeche – mit immer höheren Beiträgen.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt:
„Bereits Ende April dieses Jahres hat unsere Bundestagsfraktion den Krankenkassen geraten, den Staat auf Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu verklagen. Jetzt wurde dieser Ratschlag endlich angenommen. Denn die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung werden weiterhin mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe für die Versorgung der Bürgergeldempfänger belastet – von denen rund die Hälfte Ausländer sind, die noch nie in unsere Sozialkassen eingezahlt haben. Aber anstatt für die notwendige Beitragsstabilität der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, lässt die Regierung ungebremst Beitragssatzsteigerungen zu.
Als AfD fordern wir einen Stopp des Griffs in die Taschen der Beitragszahler und endlich echte Reformen zur Entlastung der Bürger – damit diese mehr Netto vom Brutto haben. Vor dem Hintergrund hoffen wir, dass die Klage der IKK BB Erfolg hat.“
