Friederike Benda aus Birkenwerder soll neue BSW-Landesvorsitzende in Brandenburg werden. Bei ihrer Nominierung am Mittwoch versprach sie, ihre Partei werde in Brandenburg die politische und nicht juristische Auseinandersetzung mit der AfD suchen (Quelle: PNN vom 30.05.25).

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußert sich dazu:

„Wir begrüßen, dass die designierte BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die Auseinandersetzung mit der AfD politisch suchen will – das unterscheidet sie wohltuend von der SPD, die im Umgang mit der AfD auf den Verfassungsschutz und damit polizeistaatliche Mittel setzt.

Wir erwarten, dass Frau Benda sich in der Koalition dafür einsetzt, dass die politisch motivierte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz beendet wird. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und hunderttausende Wähler in Brandenburg, wenn eine Oppositionspartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft wird.

Zur Demokratie gehören Transparenz und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Wir erwarten, dass Frau Benda sich außerdem dafür einsetzt, dass der Einstufungsvermerk, der zur Hochstufung der AfD in Brandenburg geführt hat, öffentlich gemacht wird.“

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