Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt –
Briefwahl ist ein Einfallstor für Manipulation
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen gravierender Auffälligkeiten bei der Briefwahl annulliert. Von rund 4.000 versandten Wahlbriefen kamen lediglich 2.835 zurück. Etwa 1.200 Wahlbriefe – rund 30 Prozent – fehlten. Zudem befanden sich Briefwahlunterlagen im Zugriffsbereich eines Kandidaten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Die AfD warnt seit Jahren vor der Manipulationsanfälligkeit der Briefwahl. Der Fall Strausberg bestätigt unsere Kritik.
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Landrat hier konsequent gehandelt und die Wahl annulliert hat. Demokratie funktioniert nur, wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit einer Wahl gar nicht erst aufkommen. Wo sie doch entstehen, muss ohne Zögern gehandelt werden.
Die Ereignisse in Strausberg bestärken uns in unserer klaren Forderung nach Abschaffung der Briefwahl. Darüber hinaus bieten sie hinreichende Veranlassung, auch die Bürgermeisterwahlen in Bad Freienwalde staatsanwaltschaftlich zu untersuchen. Die Briefwahlquoten steigen seit Jahren immer weiter. Das ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich.
Nicht nur ist die Briefwahl durch das wochenlange Lagern der abgegebenen Stimmen in den Ämtern viel anfälliger für etwaige Manipulationen, sondern sie beeinträchtigt auch massiv die Gleichheit der Wahl, da die Bürger nicht mehr am selben Tag wählen und so neue Sachlagen nicht mehr berücksichtigt werden können.
Auch betreutes Ankreuzen, beispielsweise in Seniorenheimen, wird durch die Briefwahl erleichtert. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auch geurteilt, dass die Briefwahl ein Ausnahmefall sein muss. Wir lehnen die grundlose Briefwahl strikt ab. Wählern, die am Wahltag daran gehindert sind, das Wahllokal aufzusuchen, wollen wir mithilfe mobiler Wahllokale die Stimmabgabe ermöglichen.“
