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Dublin-Zentren sind Symbolpolitik – echte Maßnahmen statt Placebos gefordert!

Brandenburg richtet in Zusammenarbeit mit dem Bund ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze ein. Menschen, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen schneller dorthin zurückgebracht werden als bisher.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentierte dies wie folgt:

„Die geplanten Dublin-Zentren in Brandenburg lösen keine Probleme der Migrationspolitik, sondern sind reine Symbolpolitik. Das Dublin-III-System ist gescheitert und fördert den Missbrauch des Asylrechts, anstatt ihn zu verhindern. Statt wirkungsloser Maßnahmen braucht es entschlossene Schritte zur Sicherung der Grenzen.

Als AfD fordern wir flächendeckende Grenzkontrollen, um illegale Einreisen konsequent zu unterbinden. Zudem müssen Abschiebehaftanstalten eingerichtet werden, um ausreisepflichtige Ausländer effektiv zurückzuführen. Die Abschaffung von Sozialanreizen ist unerlässlich, um die Anziehungskraft Deutschlands für illegale Migration zu verringern.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die CDU haben angekündigt, Ausländer aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. Doch Worte allein reichen nicht – diese Ankündigungen müssen endlich umgesetzt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch leere Versprechen untergraben.

Als AfD setzen wir uns für eine Politik ein, die Sicherheit und Ordnung in Deutschland garantiert. Dublin-Zentren sind ein Placebo und keine Lösung. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen, um die Kontrolle über unsere Grenzen und die Migrationspolitik zurückzugewinnen.“

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