„Gesichert rechtsradikal“ – Verfassungsschutz erfindet neue Kategorie zur Diffamierung der AfD Brandenburg
In einer aktuellen Pressemitteilung spricht der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, von „etwa 50 Prozent“ der AfD-Mitglieder, die als „gesichert rechtsradikal“ einzustufen seien.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Der Verfassungsschutz Brandenburg erfindet Begriffe, die es im deutschen Recht nicht gibt, um unsere Mitglieder pauschal zu diffamieren. Wer von einer Einstufung als ‚gesichert rechtsradikal‘ spricht, ohne eine rechtlich definierte Grundlage zu haben, handelt entweder aus grober Inkompetenz – oder mit voller Absicht, um der politischen Führung das gewünschte Etikett für die öffentliche Stigmatisierung der AfD zu liefern. Beides ist alarmierend.
Gleichzeitig wird behauptet, rund 50 Prozent unserer Mitglieder würden unter diese neue Einstufung fallen. Das wären rund 2.000 Personen im AfD-Landesverband Brandenburg. Hat die Behörde tatsächlich zu jedem Einzelnen eine Akte? Oder handelt es sich um eine politische Vorgabe nach Art von NKWD-Listen, um weitere Repressionsmaßnahmen gegen die AfD zu rechtfertigen? Wie kommt Herr Peters zu dieser Zahl?
Der sogenannte Verfassungsschutz ist offenkundig ein Machtinstrument der Regierung gegen die stärkste Oppositionskraft im Land. Wer so agiert, schützt nicht die Verfassung – sondern gefährdet sie. Und doch zeigt sich: Trotz der politischen Verfolgung entscheiden sich immer mehr Brandenburger für die AfD. Die Bürger durchschauen das Spiel – und viele fühlen sich längst an die Schlussphase der DDR erinnert: Einschüchterung, Propaganda und ein Apparat, der seine Macht gegen das eigene Volk richtet.“
