Innenminister Wilke in der Verantwortung:
Brandenburgs Polizei wird zum Sprachwächter
Die Polizei Brandenburg hat auf der Plattform X eine Kampagne gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht. In einem Video werden verschiedene Aussagen als strafbare Grenzüberschreitungen dargestellt. Neben eindeutig strafbaren Äußerungen finden sich dort auch grobe, aber nicht automatisch strafbare Herabsetzungen. Begleitet wird der Beitrag von dem Slogan „Hass ist keine Meinung“ und der Behauptung, wer die Würde eines Menschen angreife, überschreite die Grenze der Meinungsfreiheit.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Natürlich müssen Bedrohungen und echte Volksverhetzung konsequent verfolgt werden. Dafür gibt es klare Strafgesetze. Aber wer unscharf mit dem Begriff der Menschenwürde operiert und zugespitzte Meinungen kriminalisiert, greift die Meinungsfreiheit an – und erzeugt eine Kultur der Einschüchterung.
Für diese Entwicklung trägt Innenminister Wilke die politische Verantwortung. Wenn die Polizei zum Sprachwächter im politischen Meinungskampf gemacht wird, offenbart das ein totalitäres Staatsverständnis. Eine Demokratie lebt vom freien Wort, nicht von staatlicher Spracherziehung.
Brandenburg braucht eine Polizei, die sich auf die Bekämpfung echter Kriminalität konzentriert: auf Gewalt, Einbrüche, Drogenhandel und organisierte Banden. Sie darf nicht den Eindruck erwecken, als Instrument politischer Erziehung missbraucht zu werden. Meinungsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates, sondern ein Grundrecht der Bürger. Dieses Grundrecht gilt es zu schützen – nicht einzuengen.“
