Kein Geld für Autobahnabschnitt in Brandenburg, aber Milliarden für die Ukraine?
Aufgrund von Geldmangel in den Haushaltsplänen könnte ein Baustopp der A14-Nordverlängerung drohen. Der Lückenschluss der genannten Autobahnstrecke zwischen Lüderitz in Sachsen-Anhalt und Karstädt in Brandenburg – und damit der Erfolg des größten Bundesfernstraßenprojekts in Ostdeutschland – steht auf dem Spiel.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Deutschland kann sich nicht länger als Erste-Welt-Land bezeichnen, wenn es grundlegendste Infrastrukturprojekte nicht mehr stemmen kann. Vom Sozialstaat, insbesondere dem Rentensystem, bis hin zur Autobahn kann die Bundesregierung keine lückenlosen Finanzen mehr vorweisen. Das Versagen der etablierten Parteien über die letzten gut dreißig Jahre verdichtet sich nun zu einem sagenhaften Abstieg unseres Landes. Getoppt wird dieses Versagen noch von der Dreistigkeit, Milliarden an deutschem Steuerzahlergeld in außenpolitische Sinnlosigkeiten zu investieren – insbesondere die 9 Milliarden Euro jährlich an die Ukraine, die höchstwahrscheinlich in einem staatsterroristischen Akt die Nord-Stream-Pipelines und damit kritische deutsche Infrastruktur zerstört hat. Das grenzt an Landesverrat. Wer den Ernst der Lage erkennt, dem wird klar, dass nur eine politische Alternative dieses systematische Herunterwirtschaften unseres Landes noch aufhalten kann!“
