Bei der Kreisvorsitzendenkonferenz des Landesverbandes der AfD-Brandenburg am vergangenen Wochenende hat diese eine Resolution zur Gesundheitspolitik beschlossen. Diese ist im Wortlaut im Folgenden wiedergegeben und einstimmig verabschiedet worden:
 

AfD-Resolution: Zukunft für unsere Krankenhäuser in Brandenburg

Viele Kliniken in Brandenburg schreiben rote Zahlen. Gründe dafür sind unter anderem: weniger Patienten seit Corona, vermehrt ambulante statt stationärer Behandlungen, gestiegene Kosten und eine unzureichende Vergütung. Landkreise und kreisfreie Städte mussten bereits Millionen zur Rettung aufbringen – obwohl das eigentlich Aufgabe des Landes ist. Die Landesregierung bleibt dennoch untätig. Zudem gefährdet die geplante Krankenhausreform den Bestand vieler Einrichtungen. Strenge Qualitätsvorgaben führen zu unnötigen Umstrukturierungen und möglichen Schließungen – wie beim profitablen Krankenhaus Hennigsdorf, das zugunsten eines teuren Umbaus in Oranienburg weichen soll. In Prenzlau wiederum konnte die Umstrukturierung des Krankenhauses von einer Klinik der Notfallversorgung in eine ambulante Fachklinik nur durch das Eingreifen des Kreistages vorerst ausgesetzt werden. Obwohl Bundestag und Bundesrat das Reformgesetz verabschiedet haben, fehlt bis heute eine fundierte Auswirkungsanalyse. Wichtige Verordnungen sollen erst 2026 kommen – zu spät für Patienten und Beschäftigte. Eine Reform ist nötig, aber nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Die AfD fordert daher eine Reform der Reform.

Wir fordern:

1. Erhalt aller Klinikstandorte: Planungssicherheit für das Personal, wohnortnahe Versorgung für die Bürger. Ein neuer Krankenhausplan ist überfällig.

2. Qualitativ hochwertige stationäre Versorgung im ganzen Land – insbesondere in Notfällen. Lange Wege können Leben kosten.

3. Verlässliche Investitionen: Die Investitionspauschale von rund 200 Mio. Euro jährlich muss verstetigt werden.

4. Faire Vergütung der Krankenhäuser durch höhere Landesbasisfallwerte.

5. Landesfonds zur Unterstützung notleidender Kliniken bis zu einer tragfähigen Lösung.

6. Sofortige Freigabe der bislang nicht genutzten ILB-Mittel (40 Mio. Euro) an Landkreise und Städte.

7. Bürokratieabbau zur Entlastung von Ärzten und Pflegepersonal.

8. Bezahlbare Versichertenbeiträge – die Reform darf nicht auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen werden.

9. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Reform wurde ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet – das halten wir für verfassungswidrig.

10. Reform der Reform auf Bundesebene: Weg mit unsinnigen Vorgaben, mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Flächenländern.

Beschlossen von der Kreisvorsitzendenkonferenz der AfD Brandenburg am 29.03.2025.

Beste Grüße