Bei der gestrigen Kreisvorsitzendenkonferenz des Landesverbandes der AfD-Brandenburg hat diese eine Resolution zur Energie- und Sanktionspolitik beschlossen. Diese ist im Wortlaut im Folgenden wiedergegeben und einstimmig verabschiedet worden:
 

Resolution zur Sicherung der Energieversorgung und Förderung diplomatischer Beziehungen

Die Energieversorgung Deutschlands steht vor erheblichen Herausforderungen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den sozialen Frieden und die internationale Stellung unseres Landes betreffen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist ein zentrales Element der deutschen Energieinfrastruktur und symbolisiert die Bedeutung einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung. Vor dem Hintergrund globaler geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten ist es unerlässlich, eine Politik zu verfolgen, die sowohl die Interessen Deutschlands wahrt als auch den Frieden fördert.

1. Unterstützung der PCK-Raffinerie Schwedt

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist essenziell für die Versorgung Ostdeutschlands mit Mineralölprodukten. Durch die aktuellen Sanktionen und die daraus resultierenden Lieferengpässe ist ihre Auslastung signifikant gesunken. Dies gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern schwächt auch die regionale Wirtschaft. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Auslastung und den Fortbestand der Raffinerie sicherzustellen. Dies schließt die Prüfung alternativer Lieferquellen sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit potenziellen Lieferanten ein.

2. Beendigung der Sanktionspolitik und Wiederaufnahme von
Energieimporten aus Russland

Die aktuellen Sanktionen gegen Russland haben zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland geführt, insbesondere im Energiesektor. Die Abhängigkeit von teureren Energieimporten aus anderen Regionen belastet die deutsche Industrie und die Verbraucher gleichermaßen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Sanktionspolitik zu überdenken und Schritte zur Wiederaufnahme von Öl- und Gasimporten aus Russland zu unternehmen, um die Energiepreise zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu sichern.

3. Förderung einer Friedenspolitik durch Diplomatie

Anstelle von Konfrontation und Sanktionen sollte Deutschland eine aktive Rolle in der internationalen Diplomatie einnehmen, um Konflikte zu lösen und den Frieden zu fördern. Dies beinhaltet den Dialog mit allen relevanten Akteuren, einschließlich Russland, um gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu finden. Eine Politik des Friedens und der Verständigung liegt im besten Interesse Deutschlands und Europas.

4. Sicherstellung der industriellen Produktion und Schutz vor
hohen Energiepreisen

Die deutsche Industrie leidet unter den steigenden Energiepreisen, was zu Produktionsrückgängen und Arbeitsplatzverlusten führt. Um dem entgegenzuwirken, ist eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich. Dies erfordert nicht nur die Diversifizierung der Energiequellen, sondern auch die Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Preise zu senken.

5. Schlussfolgerung

Es ist von größter Bedeutung, dass Deutschland eine souveräne und pragmatische Energie- und Außenpolitik verfolgt, die auf den Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft und des Friedens basiert. Die Unterstützung der PCK-Raffinerie Schwedt, die Beendigung der Sanktionspolitik, die Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland und die Förderung diplomatischer Beziehungen sind entscheidende Schritte, um die Zukunft unseres Landes positiv zu gestalten.

Beschlossen von der Kreisvorsitzendenkonferenz der AfD Brandenburg am 29.03.2025.
 

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