MdL Wilko Möller vor Gericht –
Springer: „Ein politischer Schauprozess“
Am Dienstag begann am Landgericht Frankfurt (Oder) der Prozess gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Wilko Möller – wegen eines Wahlplakats. Die Anklage: angeblich ein „verbotener Gruß“. Doch wer sich das Plakat anschaut, sieht: eine ganz normale Familie mit offenen Armen – ein Motiv, wie es auch auf CDU-Plakaten zu sehen war.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Was bei der CDU als Ausdruck eines schützenswerten Familienbildes gilt, wird bei der AfD kriminalisiert. Es geht hier nicht um das Motiv – es geht um die Partei. Wilko Möller steht vor Gericht, weil er AfD-Politiker ist. Punkt.
Um in einem symbolischen Dach über Kindern die Geste eines Deutschen Grußes zu sehen, muss man entweder vom NS-besessen sein oder man ist unredlich. Das Verfahren gegen Wilko Möller ist ein politischer Schauprozess. Wer die Regierung kritisiert, soll mundtot gemacht werden. Das ist der wahre Skandal.“
