Politischer Schauprozess wegen AfD-Wahlplakat: Justiz missbraucht für politische Zwecke
Am 27. Januar beginnt vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ein Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller. Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das Eltern mit ausgebreiteten Armen als schützendes Dach über ihren Kindern zeigt – ein Motiv, das auf einer internationalen Stockfoto-Plattform verfügbar ist. Weil der rechte Arm des Vaters in der bearbeiteten Bildversion ausgestreckt ist, konstruiert die Staatsanwaltschaft nun einen „verbotenen Gruß“ – und erhebt Anklage.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Was hier abläuft, ist kein Gerichtsverfahren im Sinne des Rechtsstaats, sondern ein politischer Schauprozess. Der Vorwurf gegen Wilko Möller ist so absurd wie durchsichtig: Weil unsere politischen Gegner uns auf demokratischem Weg nicht stoppen können, versuchen sie es nun mit der Justiz als Waffe.
Niemand bei klarem Verstand sieht in einem Familienmotiv mit ausgebreiteten Armen einen Hitlergruß – es sei denn, er will unbedingt etwas finden. Das beanstandete Motiv wurde bereits für ein CDU-Plakat verwendet, ohne dass irgendjemand daran Anstoß genommen hätte. Dass es jetzt als Vorwand für ein Strafverfahren dient, zeigt, wie weit der politische Missbrauch der Justiz in Brandenburg vorangeschritten ist.
Wilko Möller wurde trotz dieser Kampagne mit 33,6 Prozent direkt in den Landtag gewählt. Ein ähnlich gutes Ergebnis erzielte er bei der Oberbürgermeisterwahl. Der Versuch, durch politische Prozesse Wahlergebnisse zu beeinflussen, wird scheitern. Wir lassen uns nicht einschüchtern – und die Wähler lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Die AfD steht und kämpft – für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und eine politische Erneuerung in Brandenburg.“
