SPD-BSW-Regierung will Finanzloch mit Versorgungsfonds stopfen

Die linke Koalition aus SPD und BSW beabsichtigt, das Finanzloch des Brandenburger Landeshaushalts mit Rücklagen für Beamte und Richter zu stopfen. Mehr als 400 Millionen Euro sollen schrittweise entnommen werden, wofür eine Änderung des sogenannten Versorgungsfondsgesetzes notwendig ist. Der Landesrechnungshof warnt seit Jahren vor dem Problem, das auch mit diesem Vorhaben nicht gelöst wäre.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Ob Landes- oder Bundesebene – das Establishment verbrät nun alles, was noch da ist. Das gesamte Konzept linker Politik – von der Migrationsfrage über die Energiewende bis zur sogenannten Entwicklungshilfe – muss jetzt dringend auf den Prüfstand. Unser Wohlstand schmilzt, und milliardenschwere Neuverschuldungen werden diesen Staat bankrott und seine Bevölkerung arm machen. Wir brauchen jetzt radikale Maßnahmen: Verwaltungs- und Bürokratiekosten senken, den Sozialstaat nur noch für Deutsche, konsequente Abschiebungen aller ausreisepflichtigen Ausländer. Damit könnten Milliarden freigesetzt werden. Es darf kein Cent mehr für Projekte fließen, die keine unmittelbare wirtschaftliche oder gesellschaftliche Notwendigkeit haben und nur einem rot-grünen ideologischen Ziel dienen, das weltfremd ist und vom Souverän zudem abgewählt wurde.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, ergänzt dies mit folgenden Worten:

„Nachdem die SPD schon die Rentenkasse geplündert hat, sollen nun die Beamtenpensionen dran glauben. Die Altparteien haben Deutschlands und Brandenburgs ökonomische Substanz verbraucht und können nur noch verbrannte Erde hinterlassen, um den Laden am Laufen zu halten. Wir wenden uns entschieden gegen diesen finanzpolitischen Suizid und plädieren für Einsparungen dort, wo sie möglich und notwendig sind – zum Beispiel bei den irren Ausgaben für die Klimarettung und die Energiewende ins Nichts.“