SPD drängt auf Gesetz gegen AfD-nahe Stiftung – Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit
Die SPD im Landtag Brandenburg drängt auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Obwohl das Innenministerium selbst bestätigt, dass es keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten der Stiftung gibt, will die SPD gemeinsam mit der CDU die Stiftung finanziell austrocknen.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Was SPD und CDU hier planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit.
Die Wahrheit ist: Die Erasmus-Stiftung fördert politische Bildung und Debatte in Brandenburg – und das passt den Kartellparteien nicht, weil sie ihre Deutungshoheit verlieren. Wer eine Stiftung allein wegen der Nähe zur größten Oppositionspartei ausschließen will, betreibt Machtmissbrauch. Es ist zugleich auch Ausdruck absoluter Hilflosigkeit.
Positiv ist immerhin, dass das BSW vor dieser Willkür warnt. Entscheidend wird sein, ob es diese Haltung auch in Zukunft konsequent vertritt.
Brandenburg braucht keine Gesetze zur Unterdrückung abweichender Meinungen, sondern den fairen Wettbewerb der Ideen. Die AfD wird weiter für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat eintreten – und genau das macht den Unterschied zu den anderen Parteien.“
