Die designierte Vize-Landeschefin der Brandenburger SPD, Wiebke Papenbrock, hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Wörtlich sagte sie: „Man sollte es auf jeden Fall prüfen, ob es möglich ist.“ Beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Cottbus will die Partei auch über ein mögliches AfD-Verbot debattieren. Die SPD-Landesspitze hält ein Verbotsverfahren laut Antrag für ein geeignetes Mittel.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:

„Die SPD will keine Debatten mehr führen, sondern die stärkste Opposition ausschalten. Frau Papenbrock macht keinen Hehl daraus, dass sie ein AfD-Verbot vorantreiben will – weil sie keine politischen Antworten mehr hat. Die Bildungsmisere, die Deindustrialisierung, die explodierende migrantische Gewalt – all das interessiert die SPD nicht. Statt Probleme zu lösen, will sie die Opposition aus dem Spiel nehmen. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie! Auch Frau Papenbrock hat kein Programm, sondern übernimmt die Parolen der linksextremen Antifa, die ihre Partei spätestens seitdem Innenministerin Katrin Lange weggemobbt wurde, längst dominiert. Die Lösungsunfähigkeit dieser SPD und ihre antidemokratischen Forderungen werden uns als AfD ein Stück weiter zur absoluten Mehrheit in Brandenburg verhelfen.“

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