Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl in Bad Freienwalde: Staatsanwaltschaft stellt sich blind
Im Oktober stellte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Bad Freienwalde, Lars Günther, Strafanzeige wegen schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl. Hauptgrund war die doppelte Versendung von über 400 Briefwahlunterlagen, wodurch es zur Mehrfachabgabe von Stimmen hätte kommen können. Parallel dazu wurde auch vom stellvertretenden Wahlleiter der Stadt Anzeige erstattet – ebenfalls wegen möglicher Verstöße gegen das Wahlgesetz.
Trotz dieser beiden voneinander unabhängigen Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten sieht die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) keinen Anfangsverdacht – und lehnt Ermittlungen ab.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt:
„Die doppelte Versendung von über 400 Briefwahlunterlagen hat nicht nur das Vertrauen in die Integrität der Wahl erschüttert. Wer bei einem derart offensichtlichen Vorgang die Augen verschließt, gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Neutralität der Justiz. Was hier fehlt, ist nicht ein Beweis – sondern der Wille zur Aufklärung. Ohne die AfD gäbe es niemanden, der solche Zustände überhaupt noch hinterfragt.“
Lars Günther, AfD-Fraktionsvorsitzender und Anzeigensteller, ergänzt:
„Während 22 Wahleinsprüche noch ungeklärt sind, soll die neue Bürgermeisterin trotzdem bald vereidigt werden – als wäre alles in Ordnung. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf, und die MOZ beschäftigt sich lieber mit Wortklauberei als mit dem eigentlichen Skandal. Die Bürger in Bad Freienwalde merken sehr genau, wenn vertuscht statt aufgeklärt wird – und sie haben ein Recht auf Antworten.“
Die AfD Brandenburg fordert: volle Transparenz, eine lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Wer die Demokratie schützen will, darf bei Wahlunregelmäßigkeiten nicht wegschauen – sondern muss handeln.
