Die Landesregierung hat heute über die „gesichert rechtsextremistische“ Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz informiert. Die Entscheidung fiel laut Innenministerin Katrin Lange (SPD) bereits am 14. April, wurde der Öffentlichkeit jedoch erst jetzt bekannt gemacht. Weder der Öffentlichkeit noch der AfD-Brandenburg selbst wurden bisher nachvollziehbare Belege vorgelegt.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußert sich dazu wie folgt:

„Was sich hier abspielt, ist ein beispielloser Vorgang: Ein angeblich demokratischer Rechtsstaat stuft die größte Oppositionspartei ohne nachvollziehbare Begründung als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein.

Die Einstufung ist Teil einer bundesweiten Strategie, die stärkste Oppositionskraft auszuschalten. Weder uns noch der Öffentlichkeit wurden bislang Belege vorgelegt, die diese Entscheidung rechtfertigen würden. Das ist politische Willkür und ein Angriff auf die Demokratie – denn die AfD-Brandenburg steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Was wir erleben, ist Machtmissbrauch durch die Altparteien. Der Staat wird instrumentalisiert, um unliebsame politische Konkurrenz mit polizeistaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dass ein solcher Angriff auch in Brandenburg geführt wird, überrascht uns nicht. Von der Partei Nancy Faesers und Dietmar Woidkes war nichts anderes zu erwarten. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen für Freiheit, Rechtsstaat und echte Demokratie – und wir stehen zu den Brandenburgern!

Die AfD-Brandenburg fordert vollständige Transparenz und die Offenlegung aller angeblichen Belege, die zur Einstufung geführt haben. Wer mit dem Verfassungsschutz Politik macht, muss sich auch dem Urteil der Öffentlichkeit stellen!“

Beste Grüße