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Verfassungsschutzbericht: Politisch motiviertes Ablenkungsmanöver






Verfassungsschutzbericht: Politisch motiviertes Ablenkungsmanöver





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Pressemitteilung

Mittwoch, 09. Juli 2025

Verfassungsschutzbericht: Politisch motiviertes Ablenkungsmanöver

Der heute von Innenminister Wilke vorgestellte Verfassungsschutzbericht ist ein durchsichtiger Versuch, die stärkste Oppositionskraft und ihr Umfeld zu diffamieren. Der Verfassungsschutz gibt sich keine Mühe, seine Unterstellungen zu begründen, die AfD insgesamt sei „rechtsextrem“ und in der Landtagsfraktion befänden sich fünf Rechtsextremisten. Er begnügt sich damit, seine Vorurteile langatmig auszubreiten. 
 
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht beweist einmal mehr, dass der Verfassungsschutz ein Instrument ist, mit dem die Regierung Woidke die Opposition bekämpft, weil ihr die politischen Argumente fehlen. Wenn die Forderung „Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben“, als Beleg für extremistisches Gedankengut gewertet wird, erweist sich der Verfassungssschutz selbst verfassungsfeindlich. In jedem Land der Welt ist der Selbsterhalt die wichtigste Aufgabe der Politik. Nur in Deutschland soll das gegen die Menschenwürde verstoßen. Eine Behörde, die derart absurde Positionen vertritt, sollte geschlossen werden.“

Beste Grüße

Femke Grops
Pressesprecherin des Landesverbandes der AfD-Brandenburg
Email: presse@afd-brandenburg.de
Telefon: 017635287617

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