Die rot-lila Landesregierung präsentiert die drei Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen als großen Erfolg. Doch in Wahrheit handelt es sich um neue Schulden – finanziert auf Kosten kommender Generationen. Und trotzdem bleibt die Realität in Brandenburg unverändert: Der Investitionsstau im Land wird inzwischen auf über 40 Milliarden Euro geschätzt. Marode Brücken müssen für Lastwagen gesperrt werden, die Sanierung verzögert sich. Straßen sind voller Schlaglöcher, Ortsumfahrungen fehlen, und der längst überfällige sechsspurige Ausbau der A12 Richtung Polen kommt seit Jahren nicht vom Fleck.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt:
„Drei Milliarden Euro an Sonderschulden sollen Brandenburg retten – dabei türmt sich längst ein Investitionsstau von über 40 Milliarden Euro auf! Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Während Lastwagen über Umwege fahren müssen, weil Brücken zerfallen, steckt der sechsspurige Ausbau der A12 Richtung Polen weiter im Planungsstadium fest. Pendler und Unternehmen bleiben im Dauerstau, und Brandenburg verliert Tag für Tag an Zukunftsfähigkeit.
SPD und BSW sind unfähig, unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen. Sie verwalten den Verfall und nennen das Fortschritt. Die Prioritäten müssen endlich neu und richtig gesetzt werden. Brandenburger Interessen zuerst heißt auch: Brandenburger Straßen und Brücken zuerst.“
Daniel Münschke, Mitglied des Landesvorstandes und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, ergänzt:
„Seit Jahrzehnten wird die Infrastruktur in Brandenburg von der SPD-geführten Landesregierung vernachlässigt. Nun sollen durch eine massive Neuverschuldung Defizite ausgeglichen werden, die längst hätten verhindert werden müssen. Doch nur ein geringer Teil der Mittel fließt tatsächlich in Straßen und Brücken. Stattdessen werden große Summen in andere Bereiche umgelenkt, die ebenso durch eine verfehlte Politik in Schieflage geraten sind.
Diese Schuldenpolitik belastet kommende Generationen und löst die grundlegenden Probleme nicht. Auf Landes- wie auf Bundesebene zeigt sich damit ein Muster: Es fehlt eine konsequente Priorisierung dringend notwendiger Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken.“
