HVL: ALLE AfD-Wahlplakate in Nauen verschwunden.

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Alle AfD-Wahlplakate in Nauen (Kreis Havelland) verschwunden.Verantwortlich dafür: Eine wohl übereifrig agierende Behörde. Die Stadtverwaltung Nauen hat offensichtlich ohne jeden Anlass sämtliche Wahlplakate der Alternative für Deutschland im gesamten Stadtgebiet entfernen lassen. Und das obwohl die Stadt am 28.04.2014 die sog. „Sondernutzung“ zur Plakatierung schriftlich genehmigt hat. Die Stadt Nauen hat vor dieser Aktion nicht einmal Kontakt zum zuständigen Kreisverband Havelland der AfD aufgenommen. In einer ersten Stellungnahme versicherte der Kreisverband, alle Auflagen der Stadt eingehalten zu haben. So seien weder im Sanierungsgebiet noch an den Lichtmasten der Bundesstraßen Plakate aufgehängt worden.

Das Recht zur Wahlwerbung ist allen Parteien durch das Grundgesetz zugesichert. Die Stadt Nauen hat mit Ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion diese Rechte der AfD verletzt.

Durch seinen Rechtsbeistand hat der Kreisverband Havelland der AfD bereits beim Bürgermeister der Stadt Beschwerde eingelegt und den Bundeswahlleiter informiert.

Der AfD-Kreisvorsitzende Kai Gersch äußerte sich entsetzt über die neue Qualität der politischen Auseinandersetzung. „Das Behörden wegschauen wenn das teilweise kriminell zu nennende Vorgehen sogenannter Kampf-gegenRechts-Aktivisten rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, ist ja nichts neues. Das jedoch eine SPD geführte Stadtbehörde unsere demokratischen Grundrechte derart missachtet ist erschreckend und beschämend zugleich“