Am Montag wird Österreich seinen Lockdown lockern, obwohl die Corona-Inzidenz dort aktuell bei ca. 100 Fällen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt. Brandenburg hat mit Stand 05.02.2021 einen Inzidenzwert von 97,3. Doch Ministerpräsident Woidke kann sich nach Auskunft von gestern „schnelle Lockerungen im Februar noch nicht vorstellen.“

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin:

«Wir brauchen schleunigst eine Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb. Seit den Lockdown-Maßnahmen werden eklatante Wettbewerbsverzerrungen zwischen stationärem und Online-Handel sichtbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Geschäfte in unseren Innenstädten aufgrund des faktischen Arbeitsverbots ihre Türen nicht mehr öffnen können, während der Onlinehandel immer weiter profitiert. Das kann nicht Ziel wirtschaftspolitischen Handelns sein und darf nicht länger hingenommen werden. Ein Aussterben unserer Innenstädte kann gravierende Konsequenzen auslösen, auch hinsichtlich der Attraktivität Brandenburgs. Mit einem Abwandern oder Verlust von Wirtschaft, einer nicht gerade herausragenden Bildungspolitik, einer Verspargelung unserer Natur und teilweise mangelhaft ausgebauter Infrastruktur in sehr ländlichen Gegenden hat die Politik der Altparteien in Brandenburg stellenweise wenig Anreize für junge Brandenburger zu bieten.

Woidke muss sich in der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar für eine sofortige Öffnung unserer Wirtschaft einsetzen. Brandenburg muss weg von der Bunker-Mentalität der Bundesregierung und endlich unseren Selbständigen wieder Luft zum Leben geben. Denn dieses anhaltende pauschale Berufsausübungsverbot ist eine Katastrophe. Die finanzielle Schieflage wird von Tag zu Tag schlimmer – und dabei handelt es sich um keine Einzelfälle. Es geht mittlerweile bei vielen nicht mehr darum, die Schäden zu begrenzen. Es geht um die nackte Existenz. Zu keinem Zeitpunkt wurden diese Einrichtungen als Hotspot oder Treiber des Infektionsgeschehens identifiziert. Und auch wissenschaftlich ist nicht nachgewiesen, dass sich in entsprechenden Einrichtungen das Coronavirus in besonders auffälligem Maße verbreitet. Öffnet endlich die Geschäfte!»