Mit Verweis auf die Eindämmungsverordnung des Landes glaubte der Landkreis Oder-Spree dem dortigen AfD-Kreisverband Infostände unter freiem Himmel verbieten zu können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat jetzt im Sinne der AfD entschieden: Infostände sind zulässig und dürfen nicht verboten werden.
Die AfD-Kreisvorsitzende in Oder-Spree, Kathi Muxel, erklärt:
«Der ganze Vorgang ist ein Skandal, in dessen Mittelpunkt Oder-Spree-Landrat Lindemann von der SPD steht. Seine Behörde bedient sich beim versuchten Verbot unseres demokratischen Engagements dem Duktus des SED-Unrechtsregimes und spricht davon, „Zusammenrottungen“ am AfD-Stand verhindern zu wollen. Dieser Begriff wurde einst als Rechtfertigung genutzt, um Regimegegner in den Kerkern der Stasi verschwinden zu lassen. Ihn heute für den Versuch zu nutzen, den politischen Gegner zu behindern, macht deutlich, wie es um das demokratische Verständnis von Lindemann und seiner Behörde bestellt ist. Um so mehr freut es mich, wenn die Verwaltungsrichter jetzt ganz deutlich machen, dass unsere Partei beim Dialog mit den Bürgern nicht behindert werden darf. Das ist ein deutlicher Sieg für die Demokratie.»
Und Rainer Galla, AfD-Bürgermeisterkandidat für die Gemeinde Tauche im Kreis Oder-Spree fügt hinzu:
«Die Massnahmen gegen das Corona-Virus werden von den Altparteien immer häufiger als Deckmantel genutzt, um AfD-Veranstaltungen zu verbieten. Dass hier gegen alle Regeln des Rechtstaates verstoßen wird, scheint die Verantwortlichen wenig zu stören. Es ist unerträglich, dass wir erst Gerichte anrufen müssen, um unsere demokratischen Rechte wahrnehmen zu können. Ich setze mich als Bürgermeisterkandidat für einen fairen Wahlkampf ein, der allen Bewerbern die gleichen Chancen garantiert. Ich bin mir sicher, die plumpen Versuche von Landrat Lindemann, die Opposition beim Wahlkampf zu behindern, werden beim Bürger genau das Gegenteil bewirken: Die Bürger werden noch deutlicher sehen, dass nur die AfD die Grundrechte verteidigt und eine Stimme für mich eine Stimme für die Freiheit und gegen die politische Bevormundung ist.»