Unwählbar! Diese Brandenburger Abgeordnete sind GEGEN Migrationswende!

Am gestrigen Freitag stimmte der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Es sah erste Handlungsaufforderungen für die Durchsetzung migrationsrestriktiver Maßnahmen vor. Der Entwurf scheiterte mit 338 Stimmen dafür, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen und 41 nicht abgegebenen Stimmen. Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (Grüne), Anke Domscheit-Berg (Linke), Sonja Eichwede (SPD), Ariane Fäscher (SPD), Christian Görke (Linke), Michael Kellner (Grüne), Simona Koß (SPD), Sylvia Lehmann (SPD), Wiebke Papenbrock (SPD), Mathias Papendieck (SPD), Olaf Scholz (SPD), Maja Wallstein (SPD), Hannes Walter (SPD) und Stefan Zierke (SPD) stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Brandenburger sollen wissen, welche Volksvertreter ihrer Heimat für das totale Weiter-so in der desaströsen Migrationspolitik stehen. Diese Personen nehmen es in Kauf, dass der öffentliche Raum immer unsicherer wird und dass Tragödien wie die brutale Ermordung eines Kleinkindes durch einen behördlich bekannten, ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg passieren können. Dass der noch amtierende Bundeskanzler und die Außenministerin, die illegalerweise Afghanen nach Deutschland hat einfliegen lassen, sich demonstrativ gegen eine Wende in der Migrationspolitik stellen, sollte jeder Bürger bei der kommenden Bundestagswahl berücksichtigen. Eines ist klar: Rot-Grün ist und bleibt der Garant für importierte Kriminalität und die Überfremdung unseres Landes.“