Brandenburgs Innenminister René Wilke plant, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt schließen zu lassen.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Das Vorhaben des neuen Innenministers zur Schließung des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt ist inakzeptabel und widerspricht auch einem zentralen Wahlkampfverspechen der SPD. Wir haben nicht vergessen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke kurz vor den Landtagswahlen am 29.8.2024 die Kontrollen an den Grenzen ‚beibehalten und ausbauen’ wollte und eine Rückkehr von Flüchtlingen auch in ‚Länder wie Afghanistan oder Syrien’ anmahnte.

Wie das jüngst verkündete Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt, sind Dublin-Zentren in Grenznähe durchaus von Nutzen, um illegale Migranten unterzubringen. Demnach ist es nach der Dublin-Verordnung möglich, das Dublin-Verfahren an der Grenze oder im grenznahen Bereich durchzuführen, ohne dass damit zwangsläufig eine Einreisegestattung verbunden ist.

Wir fordern den Innenminister daher dazu auf, alle notwendigen Schritte für eine umfassende Remigration durchzuführen – hierzu gehört auch der Weiterbetrieb des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt. Darüber hinaus muss er endlich die rechtlichen Grundlagen schaffen und technische Maßnahmen umsetzen, die das vermehrte Untertauchen von im Dublin-Zentrum untergebrachten Personen wirksam verhindern. Nur so kann die angestrebte Rückführungspraxis funktionsfähig gemacht werden.“

Beste Grüße