Kommunen schlagen wegen Milliardendefizits Alarm –
Warnungen ignoriert, Rechnung kommt jetzt
Die brandenburgischen Städte und Gemeinden stehen finanziell unter massivem Druck. Eine aktuelle Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg prognostiziert bis 2028 einen Rückgang der kommunalen Liquidität um rund 1,08 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Jahr rechnen 91 Kommunen mit einem negativen Kassenbestand von insgesamt über 332 Millionen Euro – knapp 40 Prozent der Befragten.
Als Ursachen nennt der Städte- und Gemeindebund stark steigende Personal- und Sozialausgaben, höhere Energie- und Sachkosten sowie zusätzliche, nicht ausreichend finanzierte Aufgaben. Der Verband warnt vor einem Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit vor Ort.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Der Hilferuf der Kommunen ist absolut ernst zu nehmen, aber wir müssen auch klar sagen: Diese Krise ist nicht über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen der Altparteien – im Bund wie im Land.
Viele der heutigen Mahner haben diese Politik mitgetragen oder zumindest nicht entschieden genug widersprochen. Gleichzeitig wurde die AfD ausgegrenzt, obwohl wir seit Jahren vor genau dieser Entwicklung warnen.
Jetzt braucht es einen echten Kurswechsel: Staatsaufgaben und Staatsausgaben gehören konsequent auf den Prüfstand. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Jeder Euro Steuergeld muss zweimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird.
Mit den Politikern, die diese Krise verursacht haben, wird es keine Wende geben. Solide Finanzen und starke Kommunen gibt es nur mit einer starken AfD. Unser Ziel ist die absolute Mehrheit – nur mit einer Alleinregierung können wir die Fehlentwicklungen konsequent beenden und Brandenburg aus der Krise führen.“
