SPD und CDU gehen in den Koalitionsverhandlungen
beim Personalabbau nicht weit genug
SPD und CDU wollen in ihren Koalitionsverhandlungen beim Landespersonal sparen. Die Personalkosten liegen inzwischen bei rund fünf Milliarden Euro jährlich. Für die Jahre 2027/28 droht ein Haushaltsloch von mindestens drei Milliarden Euro. Freiwerdende Stellen sollen künftig meist nicht neu besetzt werden – mit Ausnahmen für Polizei, Justiz und Schulen.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Fünf Milliarden Euro Personalkosten im Jahr sind ein klares Warnsignal. Doch eine einfache Nachbesetzungssperre greift zu kurz. Wer die Haushaltskrise ernst nimmt, muss strukturell ansetzen. Wir brauchen einen verbindlichen Grundsatz: Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen zwei bestehende Stellen wegfallen.
Das gilt ausdrücklich nicht für Polizei, Bildung und Justiz. Sicherheit gewährleisten, Unterricht absichern und Recht durchsetzen sind Kernaufgaben des Staates – hier darf nicht gespart werden.
Abgebaut werden müssen stattdessen unnötige Vorschriften. Weniger Gesetze bedeuten weniger Verwaltungsaufwand – und damit dauerhaft geringere Personalkosten.
Brandenburg braucht keinen aufgeblähten Staatsapparat, sondern einen schlanken, leistungsfähigen Staat. Nur so schaffen wir finanziellen Spielraum und entlasten gleichzeitig unseren Mittelstand.“
