Andreas Kalbitz: „Das Altanschließer-Urteil ist eine Blamage für SPD und CDU“

Zum BGH-Urteil zu den Brandenburger Altanschließern, das Entschädigungszahlungen an die betroffenen Bürger ausschließt, erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Jetzt haben es die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU schwarz auf weiß: Das Gesetz, das beide während ihrer gemeinsamen Regierungszeit ausgeheckt haben, um die Brandenburger ordentlich zur Kasse zu bitten, ist gültig. Die Abzocke der Bürger ist gerade vom Bundesgerichtshof (BGH) abgesegnet worden. Entlarvend ist, dass im Landtag SPD und CDU vor kurzem so taten, als würden sie auf der Seite der betroffenen Bürger stehen, die nun doch keinen Cent der gezahlten Beiträge zurückbekommen. Es geht um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe auf deren Rückzahlung unzählige Brandenburger gehofft hatten. Sie empfinden die Gebühren bis heute – zurecht – als ungerecht. Gerne hätten sich SPD-Woidke oder CDU-Mann Senftleben als Gönner in Szene gesetzt, die kurz vor der Landtagswahl Rückzahlungs-Schecks verteilen oder mit dankbaren Bürgern für die Kameras posieren. Daraus wird nichts. Die Politik der Altparteien hat vom BGH bescheinigt bekommen, was sie schon immer ist: Unsozial und voller Verachtung für die wirklichen Interessen der Brandenburger.“