| Der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärte dazu: „Das Theater im Bundestag ist einer echten Demokratie unwürdig. Es gibt gesellschaftlich eine klare Mehrheit für eine migrationspolitische Wende im Land, doch im Parlament soll diese nach Wunsch der Altparteien nicht abgebildet werden. Hier halten etablierte Parteien für ihre parteipolitische Bigotterie das ganze Land als Geisel. Es wurde diese Woche klar: Sicherheitspolitische Ordnung und eine Lösung des Migrationschaos gibt es nur durch und nur mit einer starken AfD. Wir lehnen Brandmauern ab, für uns kommt das Land an erster Stelle und wir sind für alle konstruktiven Kooperationen offen.“ |
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