Andreas Kalbitz: „Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sollte den einzig ehrlichen Weg gehen und umgehend seinen Rücktritt erklären“
Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab heute einem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Haldenwang hat eindeutig den Boden der politischen Neutralität verlassen und hat sich zur Marionette der Altparteien gemacht. Mit der Verwendung des Begriffs ‚Prüffall‘ hat